FDP: wachsweicher Konsens bei Schuldenbremse!
Die FDP zeigt sich enttäuscht vom Eckpunktepapier der Vorsitzenden der Föderalismuskommission II Peter Struck und Günther Oettinger. Zu defensiv und nicht zielführend sagen Ernst Burgbacher, stellvertretender Vorsitzender der Föderalismus-Kommission II, und Volker Wissing, Sprecher für Föderalismus der FDP. Sie fordern stattdessen eine echte Reform des Länderfinanzausgleichs und ein Neuverschuldungsverbot. Ein Statement vom 23.06.2008.
Canal: News & Politics
Añadido: June 23, 2008 at 3:48 pm
Autor: FDP
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Etiquetas: Berlin FDP Finanzen Föderalismus Gerecht II Kommission Oettinger Peter Politik Reichstag Schulden SPD Struck
Comentarios
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underground24h (July 9, 2008 at 6:59 pm)
Das ist natürlich schwachsinn wenn du gar nichts wählen gehst, denn die einzige Partei die Deutschland helfen kann ist die FDP.Wir alle sollten den anderen unfairen Parteien wie CDU und Merkel, die uns nicht retten und nicht die Benzinsteuer senken, müssen vom Amt abgewählt werden, ich gehe FDP wählen , was meint ihr dazu was werdet ihr wählen , und eure Meinungen zu den PArteien?
rffshvj (June 25, 2008 at 3:09 pm)
Ich weiß jetzt wo ich "mein Kreuz mache".
FDP (June 25, 2008 at 2:09 pm)
Volle Zustimmung. Daran arbeiten wir und vielleicht können wir Dich hier auf dem Channel oder irgendwo auf einer Veranstaltung davon überzeugen, dass wir nicht alle in demselben Boot sitzen. Denn inhaltlich gibt es vieles, was uns von den anderen unterscheidet.
rffshvj (June 24, 2008 at 5:16 pm)
Traurig wie sich die Presse entwickelt hat, aber das ist bekannt. Ich wäre froh Ihre Partei würde nicht auch in das Boot steigen in dem die SPD steuert und die CDU schimpft, dass man auf Grund gelaufen ist.Wir brauchen keine Wahlgeschenke und keine presseangepasste Partei, wir brauchen eine Partei, die sich selber über dem Niveau der anderen hält.
FDP (June 24, 2008 at 7:48 am)
Dennoch findest Du hier viele Videos, die nicht nach dem von Dir kritisierten Schema ablaufen. Schau Dir mal Hellmut Königshaus auf dem Weg zu Klipp&Klarr (da geht es um den Armutsbericht) an oder Florian Toncar zu den Managergehältern.
FDP (June 24, 2008 at 7:45 am)
Nun ja, Dein Kommentar bezieht sich auf ein Pressestatement, das vor allem für Fernseh- und Radiosender gedacht ist. Will man in der Tagesschau als Opposition mit dabei sein, muss man eine Position präzise und pointiert formulieren. Eine differenzierte Auseinandersetzung wäre für manchen vielleicht wünschenswert - die Fernsehsender würden sie aber nicht senden und keiner würde dann von unserer Position Notiz nehmen. So sind leider die Regeln des Mediengeschäftes.
rffshvj (June 24, 2008 at 7:20 am)
Die FDP ist zwar die einzige Partei, für die ich zur Wahlurne laufe, aber die Filme auf Youtube wären sympathischer, wenn nicht nur rum gehackt würde. Im Film fängt alles an mit "die anderen sind schlecht", dann kommt "wir sind perfekt" und wieder kommt "die anderen sind schlecht" usw. Das ist schwach und so gehe ich lieber niemanden mehr wählen. Oder ich gehe zur Wahl und streiche alles durch...
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